Ich möchte hier mal kurz auf den Blog rakete.blogsport.de aufmerksam machen, bzw. auf den Artikel zum Göttinger Bildungssteik Nachhilfe im Versammlungsrecht

Zitat von rakete.blogsport.de, Donnerstag 11. Juni 23:10 Uhr:

Nachhilfe im Versammlungsrecht
11. Juni 2009
in juristisches, aus dem Polizeibericht und Versammlungsrecht
Bildungsstreik, Brockdorf Urteil, Demo, Polizei Göttingen, Spontandemonstration, Versammlungsrecht

Am Abend des 10. Juni 2009 versammelten sich ca. 550 Personen spontan und nicht ordnungsgemäß angemeldet im Bereich des Weender Tores, um im Rahmen eines Demonstrationszuges auf die aktuelle Bildungspolitik zu aufmerksam zu machen. [‚Ķ] Da sich während des gesamten Verlaufs kein verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

So schreibt es die Polizei Göttingen in einer Pressemitteilung. Durchaus interessant, wie sich die Rechtsauffassung dieser Behörde komplett von der des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet, dass bereits im sog. ‚ÄûBrockdorf-Urteil‚Äú festlegte, dass spontane Demonstrationen keinen Versammlungsleiter haben müssen. Denn: Die Anmeldung einer Versammlung ist nicht Voraussetzung, damit das Grundrecht auf Verrsammlungsfreiheit geltend gemacht werden kann. Dass es sich um eine solche spontane Versammlung handelte, hat die Polizei ja selbst festgestellt, auch wenn der erste Kontaktbeamte vor Ort der festen Überzeugung war, dass sich so viele Menschen überhaupt nicht spontan versammeln könnten. Für die Zukunft nochmal zum Mitschreiben, liebe Göttinger Polizei, wie das Bundesverfassungsgericht das sieht:

In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass das Erfordernis des Versammlungsgesetzes zur Anmeldepflicht von Veranstaltungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genüge. Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass die Anmeldepflicht bei Demonstrationen nicht eingreift, die sich aus einem aktuellem Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen). Dafür spricht auch der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 GG ‚Äûohne Anmeldung oder Erlaubnis‚Äú. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz gewährt, nicht durch das (dies nur einschränkende) Versammlungsgesetz. Eine Nichtanmeldung berechtigt dann nicht zu einer Auflösung oder einem Verbot. Damit bestätigte das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die ganz herrschende Ansicht in der Literatur.

(Wikipedia)