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Schönes Bild von stpauli.nu

Nachdem viele Blogger, zu denen auch ich gehöre, gestern ihre persönliche (manchmal auch emotionale) Meinung zur „Thiesen-Affäre“ ausgedrückt haben, gab es von der Seite einiger Piraten aus viele oft emotionale Antworten zurück. Auch ich wurde in einem anderen Blog erwähnt und fühlte mich gezwungen dazu Stellung zu nehmen.
Dies ist die Antwort auf diesen speziellen Blogeintrag, aber auch an viele andere Piraten soll diese Antwort gerichtet sein:

Hallo!
Freut mich, dass du meinen Blog gelesen hast, wenn auch scheinbar nicht so richtig, sonst wäre dir möglicherweise aufgefallen, dass mir nicht im geringsten „gerdade mal der Sinn nach Pöbelei stand“.

In dem die Piratenpartei (und jetzt auch du, mit dem Verweis auf seinen Wiki-Eintrag in diesem Blogbeitrag) Thiesen ein Forum bietet und sich nicht strikt davon distanziert macht ihr euch an der Verbreitung seines Gedankengutes mit schuldig.
Mit Meinungsfreiheit hat das nämlich nichts zu tun :

„Das Verbreiten unrichtiger und wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen dient weder der freien geistigen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, noch trägt es zu einer rationalen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung bei. Es ist durch Artikel 5 Abs. 1 […] GG deshalb grundsätzlich nicht geschützt. [Branahl, Udo (2002): Medienrecht. Eine Einführung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 18]“
Aus: texteaufcornflakespackungen.de

Darum ist es wichtig sich davon möglichst weit abzugrenzen und auch einen Parteiausschluss zu erwägen.

Übrigens gehöre ich (und da gehören viele kritische Blogger dazu) ganz bestimmt nicht zu den Leuten die jetzt plötzlich die Piratenpartei verteufeln wollen. Im Gegenteil wünsche ich mir, dass die Piratenpartei aus ihren Kinderschuhen heraus wächst und sich die Möglichkeit schafft auf derartige Probleme schneller und vor allem sinnvoll zu reagieren.

Ja, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Piratenpartei noch (in meinem Blogeintrag benuzte ich auch das Wort „noch“) unwählbar, aber ich hoffe, dass sich das ändern wird und dass die immer wichtiger werdenden Fragen und Probleme der ‚Internetgeneration‘ eine starke Vertretung bekommt!

Viele Grüße und die Bitte um Reflexion des eigenen Standpunktes, Jonathan!

Übrigens hat sich die Piratenpartei jetzt endlich von den Aussagen Thiesens in einer sehr sinnvollen Pressemitteilung distanziert. Nachzulesen ist diese hier!
Diese hätte aber, meiner Meinung nach viel eher kommen müssen und auch nicht unbedingt nur mit Verweis auf das Amt, das Thiesen inne hat(te)!
Die Diskussion darüber ist für mich auch noch nicht abschließend behandelt, zumal viele Mitglieder das Verhalten der Partei entschuldigten, etc…

Via streikunigoe.blogsport.de:

Über das Online-Petitions-System des Bundestages ist eine E-Petition verfügbar, welche sich kritisch mit der Zulassungsbeschränkung von Studienplätzen ist Masterstudiengängen beschäftigt. Diese ist seit zwei Wochen verfügbar, jedoch ist die Petentin jetzt erst darauf aufmerksam geworden, dass die Petition überhaupt freigeschaltet wurde.

Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich, die 2 Minuten zu investieren und die Petition mitzuzeichnen. Der Registrationsprozess auf der Bundestags-Seite geht schnell, man kann über diese E-Petitionen relativ einfach Öffentlichkeit erzeugen und eine Bundestagsanhörung erzwingen ‚Äì dazu braucht es jedoch 20000 Unterschriften!

Zu der Petition geht es hier!

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.
Begründung
Mit der jetzigen Regel, bei der es so organisiert ist, dass nicht alle einen Masterplatz erhalten, steigt der Konkurrenzkampf unter den Studenten. Es geht nur noch darum gute Noten zu erzielen, um einen Masterstudienplatz zu erhalten. Die Möglichkeit Interessen auch innerhalb des Studiums zu vertiefen bleibt aus. Der Bachelor ist meist nicht berufsqualifizierend, sodass die übrig gebliebenen Studenten kaum etwas mit dem Abschluss erreichen können. Zunehmend wird die Qualität sinken durch das angestrebte Ziel, dass die Studenten möglichst schnell das Studium beendet haben müssen. Dies alles ist nicht tragbar, wenn ein Studium interessant sein soll und auf den Beruf vorbereiten soll!

Ich möchte hier mal kurz auf den Blog rakete.blogsport.de aufmerksam machen, bzw. auf den Artikel zum Göttinger Bildungssteik Nachhilfe im Versammlungsrecht

Zitat von rakete.blogsport.de, Donnerstag 11. Juni 23:10 Uhr:

Nachhilfe im Versammlungsrecht
11. Juni 2009
in juristisches, aus dem Polizeibericht und Versammlungsrecht
Bildungsstreik, Brockdorf Urteil, Demo, Polizei Göttingen, Spontandemonstration, Versammlungsrecht

Am Abend des 10. Juni 2009 versammelten sich ca. 550 Personen spontan und nicht ordnungsgemäß angemeldet im Bereich des Weender Tores, um im Rahmen eines Demonstrationszuges auf die aktuelle Bildungspolitik zu aufmerksam zu machen. [‚Ķ] Da sich während des gesamten Verlaufs kein verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

So schreibt es die Polizei Göttingen in einer Pressemitteilung. Durchaus interessant, wie sich die Rechtsauffassung dieser Behörde komplett von der des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet, dass bereits im sog. ‚ÄûBrockdorf-Urteil‚Äú festlegte, dass spontane Demonstrationen keinen Versammlungsleiter haben müssen. Denn: Die Anmeldung einer Versammlung ist nicht Voraussetzung, damit das Grundrecht auf Verrsammlungsfreiheit geltend gemacht werden kann. Dass es sich um eine solche spontane Versammlung handelte, hat die Polizei ja selbst festgestellt, auch wenn der erste Kontaktbeamte vor Ort der festen Überzeugung war, dass sich so viele Menschen überhaupt nicht spontan versammeln könnten. Für die Zukunft nochmal zum Mitschreiben, liebe Göttinger Polizei, wie das Bundesverfassungsgericht das sieht:

In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass das Erfordernis des Versammlungsgesetzes zur Anmeldepflicht von Veranstaltungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genüge. Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass die Anmeldepflicht bei Demonstrationen nicht eingreift, die sich aus einem aktuellem Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen). Dafür spricht auch der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 GG ‚Äûohne Anmeldung oder Erlaubnis‚Äú. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz gewährt, nicht durch das (dies nur einschränkende) Versammlungsgesetz. Eine Nichtanmeldung berechtigt dann nicht zu einer Auflösung oder einem Verbot. Damit bestätigte das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die ganz herrschende Ansicht in der Literatur.

(Wikipedia)


Die großartigen Kollegen von netzpolitik.org haben heute mit einer Panini-Sammelaufkleber-Aktion gestartet!
Jeden Tag ist dort der „Politiker des Tages“ zusehen, mit Kontaktdaten, damit wir auch alle schön anrufen können und denen sagen, was ihre Wähler denken…
Dieses Bild (aktualisiert automatisch) darf gerne auf allen Homepages und Blogs der Welt verbreitet werden, deshalb auch hier…

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Und hier nochmal informativ von netzpolitik.org: Kleines How-To: Kontaktiere eineN AbgeordneteN

Dieses Video trifft es auf den Punkt:

(via No Nazi)

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