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Procure IT Fair petition

Bereits im April letzten Jahres habe ich von der Kampagne BuyIT-Fair berichtet die sich für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in der IT-Produktion einsetzt.

Jetzt gibt es von dieser Kampagne, auf der Homepage procureitfair.org eine Petition, die sich für die Einführung von sozialen Standards für die Anschaffung von Computern mit öffentlichen Mitteln, besonders an Universitäten einsetzt.
Auf http://procureitfair.org/petition/german kann man diese mitzeichnen.

Diese Petition soll an diverse Deutsche und Internationale Hochschulen geschickt werden. Sie zu unterschreiben ist ein erster Schritt in Richtung fairer Arbeitsbedingungen, die gerade in der IT-Technik noch sehr schlecht sind.

Nachdem viele Blogger, zu denen auch ich gehöre, gestern ihre persönliche (manchmal auch emotionale) Meinung zur „Thiesen-Affäre“ ausgedrückt haben, gab es von der Seite einiger Piraten aus viele oft emotionale Antworten zurück. Auch ich wurde in einem anderen Blog erwähnt und fühlte mich gezwungen dazu Stellung zu nehmen.
Dies ist die Antwort auf diesen speziellen Blogeintrag, aber auch an viele andere Piraten soll diese Antwort gerichtet sein:

Hallo!
Freut mich, dass du meinen Blog gelesen hast, wenn auch scheinbar nicht so richtig, sonst wäre dir möglicherweise aufgefallen, dass mir nicht im geringsten „gerdade mal der Sinn nach Pöbelei stand“.

In dem die Piratenpartei (und jetzt auch du, mit dem Verweis auf seinen Wiki-Eintrag in diesem Blogbeitrag) Thiesen ein Forum bietet und sich nicht strikt davon distanziert macht ihr euch an der Verbreitung seines Gedankengutes mit schuldig.
Mit Meinungsfreiheit hat das nämlich nichts zu tun :

„Das Verbreiten unrichtiger und wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen dient weder der freien geistigen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, noch trägt es zu einer rationalen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung bei. Es ist durch Artikel 5 Abs. 1 […] GG deshalb grundsätzlich nicht geschützt. [Branahl, Udo (2002): Medienrecht. Eine Einführung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 18]“
Aus: texteaufcornflakespackungen.de

Darum ist es wichtig sich davon möglichst weit abzugrenzen und auch einen Parteiausschluss zu erwägen.

Übrigens gehöre ich (und da gehören viele kritische Blogger dazu) ganz bestimmt nicht zu den Leuten die jetzt plötzlich die Piratenpartei verteufeln wollen. Im Gegenteil wünsche ich mir, dass die Piratenpartei aus ihren Kinderschuhen heraus wächst und sich die Möglichkeit schafft auf derartige Probleme schneller und vor allem sinnvoll zu reagieren.

Ja, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Piratenpartei noch (in meinem Blogeintrag benuzte ich auch das Wort „noch“) unwählbar, aber ich hoffe, dass sich das ändern wird und dass die immer wichtiger werdenden Fragen und Probleme der ‚Internetgeneration‘ eine starke Vertretung bekommt!

Viele Grüße und die Bitte um Reflexion des eigenen Standpunktes, Jonathan!

Übrigens hat sich die Piratenpartei jetzt endlich von den Aussagen Thiesens in einer sehr sinnvollen Pressemitteilung distanziert. Nachzulesen ist diese hier!
Diese hätte aber, meiner Meinung nach viel eher kommen müssen und auch nicht unbedingt nur mit Verweis auf das Amt, das Thiesen inne hat(te)!
Die Diskussion darüber ist für mich auch noch nicht abschließend behandelt, zumal viele Mitglieder das Verhalten der Partei entschuldigten, etc…

In Folge des Parteitages der Piratenpartei und der Wahl von Bodo Thiesen in ein (wenn auch unbedeutendes) Amt der Partei, kam und kommt es zur Zeit im Internet zu heftigen Diskussionen.
Der Grund für diese Diskussionen sind Aussagen, die Thiesen getätigt haben soll.
Beispiele:

„Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die „Auschwitz leugnen“ einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht. ‚ÄìBodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004″

„Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen
indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede*
legitimation, Polen anzugreifen.“

Quelle: Indymedia

Zitiert nach ruhrbarone.de

(Weitere Beispiele finden sich auch auf fixmbr.de)

Diese offensichtlich geschichtsrelativierenden und revisionistischen Öusserungen sind immer (und öffentlich) zu verurteilen, auch wenn diese Aussagen sechs oder mehr Jahre zurückliegen.

Sind die Piraten mehr als die Summe ihrer Mitglieder?

Es kann häufig vorkommen, dass eine Partei, und gerade eine so junge, eine Anlaufstelle für Menschen mit extremistischem Gedankengut ist. Diese haben natürlich bei derart horizontalen Hirarchien schnell die möglichkeit einen gewissen Status zu erlangen.
Gerade aus diesm Grund ist es wichtig, dass Parteien ihre Standpunkte zu Themen wie diesen öffentlich zur Sprache bringen und sich möglichst schnell von Personen distanziert, die bspw. den Holocaust leugnen, oder ein untragbares Verhalten an den Tag legen.

Warum tut die Piratenpartei dies nicht?

Für eine junge Partei, die sich aus einer Bewegung heraus gegründet hat in der es sich um sehr spezielle Dinge dreht ist es natürlich immer sehr schwer sich in anderen Themengebieten zu positionieren.
Das Hauptanliegen der Piraten sind einfach Themen wie das Copyright oder die Interntzensur, und auch nur aufgrund dieser Themen haben sie die möglichkeit so viele Mitglieder, mit sehr unterschiedlicher politischer Herkunft, unter einem Dach zu vereinen.
Ich frage mich, ob die Piratenpartei bewusst keinen ihrer Mitglieder öffentlich anprangern will, weil für sie jedes Mitglied wichtig ist, oder weil es noch keine Strukturen gibt um einen Parteiausschluss zu formulieren.

Die Frage, die sich die Piratenpartei stellen muss ist meiner Meinung nach die, ob sie einfach nur die Summe ihrer Mitglieder sein will, oder mehr.
Wer auf nationalem und internationalem Parkett ernst genommen werden will muss sich dessen bewusst werden.

Eine Partei, die auf so viele politische Fragen, und besonders auf Fragen von derartiger Relevanz, keine Antworten kennt ist für mich definitiv unwählbar.

Die Piratenpartei muss schnell handeln und ihre Fehler eingestehen.
Ein klareres Konzept und eine starke Position in Fragen, die die Grundfesten der Menschlichkeit betreffen, müssen schnell kommen.

Bis jetzt ist die Partei noch ein Haufen dummer Jungs (und Mädchen), die sich zu LAN-Partys treffen. Ich hoffe ihr könnt erwachsen werden!

So, da ich mir die Chance nicht nehmen lassen will ein iPhone 3GS zu gewinnen mach ich mittels dieses Blogeintrages bei dem Gewinnspiel mit…

sevenmac.de Ist eine News-Channel und Community Homepage für Apple-User. Hier gehts zum Apple Magazin und zur Mac Community. Viel Spaß!

Dieser Film (Englisch) dokumentiert die Möglichkeiten der Partizipation von einzelnen Personen an Meinungsbildung und Gestaltung in Organisationen und den Austausch von Informationen auf Platformen im Internet.

Us Now from Banyak Films on Vimeo.

Es ist wirklich spannend zu sehen, was heute alles schon möglich ist.

Leider fehlt eine kritische Hinterfragung dieser Möglichkeiten. Was ist mit Datenschutz, etc???

Link

Auf der Homepage pcglobal.org ist ein neuer Leitfaden mit dem Tietel „Buy IT fair“ von WEED, ver.di und dem Netzwerk ICLEI ‚Äì Local Governments for Sustainability erschienen.
Dieser zeigt, ‚wie öffentliche Ausschreibungen unter Beachtung von Arbeitsrechten und Umweltstandards getätigt werden können.‘
In der Einleitung des Leitfadens heißt es:
„Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung macht Computer zu einem unverzichtbaren Bestandteil jeder Dienststelle. OÃàffentliche Einrichtungen kaufen jaÃàhrlich etwa ein FuÃànftel aller in Deutschland verkauften IT-GeraÃàte. Die Herstellung von Computern geschieht oft unter menschenunwuÃàrdigen Arbeitsbedingungen und zieht erhebliche UmweltschaÃàden nach sich. Aus diesem Grund ist es wichtig, die MoÃàglichkeiten oÃàffentlicher Verwaltungen auszuloten, Computer unter Beachtung sozialer und oÃàkologischer Kriterien einzukaufen.“

Auf der Homepage pcglobal.org kann man diesen leitfaden runterladen. Ausserdem finden sich hier Vorlagen für Petitionsschreiben an zuständige Behörden.

Auch für Universitäten kann/sollte dieser Leitfaden Relevanz haben, daher ist die Petitionsvorlage auch für einen Brief an die Unileitung geeignet. (Download hier)

In unserer modernen, schnellen und technisierten Welt muss alles immer effizienter und folglich auch computerisiert laufen.
Menschen sind leider zu menschlich um den hohen Anforderung an Ordnung und Sicherheit gerecht zu werden, die wir an unsere Gesellschaft stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem zum Glück noch etwas entgegen zu stellen…

Der Mensch ist zu dumm, um sein Kreuz an der richtigen stelle zu setzen, das wissen wir schon lange.
Schlimm sind auch diese elenden Wahlabende, an denen man von 18h bis spät in die Nacht mit unliebsamen Freunden oder Parteigenossen zusammen vor den Fernsehbildschirmen und Leinwänden hockt, literweise billigen Sekt in sich hinein kippt und bei jeder neuen Hochrechnung in Jubel ausbricht oder die Faust schüttelt.

Also her mit der modernen Technik. Die Wahl per Wahlcomputer wird von ihren Befürwortern als schnell und unkompliziert beschrieben, einfacher für Menschen mit Einschränkungen, das Auszählen geht viel schneller und sogar für Politikverdrossene ist gesorgt, denn ungültig wählen geht auch!

Die Debatte über Wahlcomputer ist ja nichts neues, schon vor einigen Jahren, bei diversen Wahlen in den USA kursierten Berichte über manipulierte (bzw. manipulierbare) Wahlcomputer und viele professionelle Hacker warnen nicht erst seit gestern vor dem Einsatz dieser Geräte.

Das das Bundesverfassungsgericht die Wahlcomputer für verfassungswidrig erklärt hat ist einleuchtend, aber noch nicht umfangreich genug, denn die Begründung lautet:
„Da Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe „zuverlässig“ prüfen können, ob die Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde.“ (Tagesschau.de 03.03.09)
Dies könnte mit einem Ausdruck der abgegebenen Stimme(n) umgangen werden. Die Möglichkeit der Manipulation der Ergebnisse nach Abgabe der stimmen, zB durch das Anzapfen der Übertragung vom Wahllokal zur Wahlleitung ist darin nicht enthalten.

Wie auch immer sich die Computerisierung der Wahlen in den nächsten Jahren ändern wird, die Wahl in der heutigen Form hat auch etwas rituelles. Ich mag es, in der Wahlkabine zu sitzen und die vielen Zettel nochmal genauestens zu Studieren, um dann meinen Zettel in die Urne einzuwerfen.
Außerdem würde ich die kollektiven Hochs und Tiefs auf den Wahlpartys nach Bekanntgabe der Hochrechnungen wirklich vermissen, auch wenn’s nicht läuft wie geplant und besonders wenn’s gut läuft!

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