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Procure IT Fair petition

Bereits im April letzten Jahres habe ich von der Kampagne BuyIT-Fair berichtet die sich für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in der IT-Produktion einsetzt.

Jetzt gibt es von dieser Kampagne, auf der Homepage procureitfair.org eine Petition, die sich für die Einführung von sozialen Standards für die Anschaffung von Computern mit öffentlichen Mitteln, besonders an Universitäten einsetzt.
Auf http://procureitfair.org/petition/german kann man diese mitzeichnen.

Diese Petition soll an diverse Deutsche und Internationale Hochschulen geschickt werden. Sie zu unterschreiben ist ein erster Schritt in Richtung fairer Arbeitsbedingungen, die gerade in der IT-Technik noch sehr schlecht sind.

Via streikunigoe.blogsport.de:

Über das Online-Petitions-System des Bundestages ist eine E-Petition verfügbar, welche sich kritisch mit der Zulassungsbeschränkung von Studienplätzen ist Masterstudiengängen beschäftigt. Diese ist seit zwei Wochen verfügbar, jedoch ist die Petentin jetzt erst darauf aufmerksam geworden, dass die Petition überhaupt freigeschaltet wurde.

Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich, die 2 Minuten zu investieren und die Petition mitzuzeichnen. Der Registrationsprozess auf der Bundestags-Seite geht schnell, man kann über diese E-Petitionen relativ einfach Öffentlichkeit erzeugen und eine Bundestagsanhörung erzwingen ‚Äì dazu braucht es jedoch 20000 Unterschriften!

Zu der Petition geht es hier!

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.
Begründung
Mit der jetzigen Regel, bei der es so organisiert ist, dass nicht alle einen Masterplatz erhalten, steigt der Konkurrenzkampf unter den Studenten. Es geht nur noch darum gute Noten zu erzielen, um einen Masterstudienplatz zu erhalten. Die Möglichkeit Interessen auch innerhalb des Studiums zu vertiefen bleibt aus. Der Bachelor ist meist nicht berufsqualifizierend, sodass die übrig gebliebenen Studenten kaum etwas mit dem Abschluss erreichen können. Zunehmend wird die Qualität sinken durch das angestrebte Ziel, dass die Studenten möglichst schnell das Studium beendet haben müssen. Dies alles ist nicht tragbar, wenn ein Studium interessant sein soll und auf den Beruf vorbereiten soll!

Ich möchte hier mal kurz auf den Blog rakete.blogsport.de aufmerksam machen, bzw. auf den Artikel zum Göttinger Bildungssteik Nachhilfe im Versammlungsrecht

Zitat von rakete.blogsport.de, Donnerstag 11. Juni 23:10 Uhr:

Nachhilfe im Versammlungsrecht
11. Juni 2009
in juristisches, aus dem Polizeibericht und Versammlungsrecht
Bildungsstreik, Brockdorf Urteil, Demo, Polizei Göttingen, Spontandemonstration, Versammlungsrecht

Am Abend des 10. Juni 2009 versammelten sich ca. 550 Personen spontan und nicht ordnungsgemäß angemeldet im Bereich des Weender Tores, um im Rahmen eines Demonstrationszuges auf die aktuelle Bildungspolitik zu aufmerksam zu machen. [‚Ķ] Da sich während des gesamten Verlaufs kein verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

So schreibt es die Polizei Göttingen in einer Pressemitteilung. Durchaus interessant, wie sich die Rechtsauffassung dieser Behörde komplett von der des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet, dass bereits im sog. ‚ÄûBrockdorf-Urteil‚Äú festlegte, dass spontane Demonstrationen keinen Versammlungsleiter haben müssen. Denn: Die Anmeldung einer Versammlung ist nicht Voraussetzung, damit das Grundrecht auf Verrsammlungsfreiheit geltend gemacht werden kann. Dass es sich um eine solche spontane Versammlung handelte, hat die Polizei ja selbst festgestellt, auch wenn der erste Kontaktbeamte vor Ort der festen Überzeugung war, dass sich so viele Menschen überhaupt nicht spontan versammeln könnten. Für die Zukunft nochmal zum Mitschreiben, liebe Göttinger Polizei, wie das Bundesverfassungsgericht das sieht:

In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass das Erfordernis des Versammlungsgesetzes zur Anmeldepflicht von Veranstaltungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genüge. Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass die Anmeldepflicht bei Demonstrationen nicht eingreift, die sich aus einem aktuellem Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen). Dafür spricht auch der Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 GG ‚Äûohne Anmeldung oder Erlaubnis‚Äú. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz gewährt, nicht durch das (dies nur einschränkende) Versammlungsgesetz. Eine Nichtanmeldung berechtigt dann nicht zu einer Auflösung oder einem Verbot. Damit bestätigte das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die ganz herrschende Ansicht in der Literatur.

(Wikipedia)

Als einen „Schwarzen Tag für Studierende“ beschreibt der AStA der Universität Göttingen in einer Pressemitteilung den 29. April 2009.
An diesem entschied das Oberverwaltungsgericht in Leipzig, dass Studiengebühren (weiterhin) rechtmäßig seien.

Doch dies war abzusehen und auch in Zukunft wird sich daran nicht viel ändern, wenn wir in Deutschland in diesem „Superwahljahr“ kein Zeichen dagegen setzen.
(Landtagswahlen in Niedersachsen sind leider erst wieder 2012…)

Studiengebühren Nutzen

Aber darum geht es mir heute nicht. Vielmehr frage ich mich, was wir aus der Tatsache machen, dass es die Studiengebühren gibt.

Erste Prämisse sollte die so genannte „Verbesserung der Lehre“ sein. Darüber sind sich auch die Gesetzgeber einig.

Doch was könnte das heißen?
Eine Option wäre es, durch Studiengebühren mehr Materialien (zB Kopien) kostenlos für die Studenten zur Verfügung zu stellen. Eine andere Möglichkeit wäre es, mehr Dozenten einzustellen, die mehr Veranstaltungen anbieten, um die überfüllten Hörsäle zu entlasten und die Vorlesungen und Seminare interaktiver zu gestalten. Eine dritte Möglichkeit wäre es neue Hörsäle zu bauen, die eine angenehmere Lernatmosphäre bieten und den Raummangel an der Universität entspannen. Zu guter letzt wäre zumindest schon mal ein dritter Drucker im CiP-Pool eine lohnenswerte Anschaffung, um die sehr langen Wartezeiten in der Druckschleife zu Stoßzeiten ein zu dämmen.

Alles sehr schöne Vorschläge, logisch, unkompliziert und sinnvoll…

Doch wird davon irgend etwas umgesetzt? Im Gegenteil!

Hochglanz für die Elite

Was das Universitätpräsidium mit ihrem Geld macht ist sowieso ein Thema für sich, hier werden Professoren, die eine gute Lehre machen wollen eher bedrängt, da die Gehälter sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen richtet und nicht nach der Lehre (siehe hierzu auch SZ 04.05.09 „Fälschen und Forschen“).

Doch auch die Studenten (der AStA) setzen die ihnen direkt zur Verfügung gestellten Geldmittel so ein, dass davon nur ein kleiner elitärer Teil der Studierendenschaft profitiert.
Ein Beispiel: Heute Vormittag laufe ich durch das Zentrale Hörsaalgebäude (ZHG) und sehe ein riesiges Banner aus PVC in der Halle hängen, auf dem Werbung für eine Casino-Party im „AStA-Club“ Vertigo (Platz für 400 Pers.) gedruckt wurde. So ein Banner drucken zu lassen kostet min. 150 Euro. Von diesem Geld könnte man ebensogut die Monatsmiete für einen bedürftigen Studenten in einem Studentenwohnheim finanzieren.
Derartige Plakate sieht man in der Uni häufig, und immer „nützen“ (wem nützt derartige Werbung überhaupt?) immer nur einer kleinen Gruppe (und diese Gruppe ist immer die gleiche, da der AStA von dieser Dominiert wird).
Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass sich das Banner lohnt, da der AStA bei dieser Party auch Geld wieder einnimmt, aber Mehreinnahmen für einen sinnvollen Zweck einzusetzen wäre doch viel besser und so ein Plakat kann man auch schön selber machen.

Apropos „AStA-Club“

Gerade erwähnte ich schon die übertriebene Werbung für die Party im AStA-Club, da kann ich auch noch einmal auf die unsinnigkeit des ganzen Projektes eingehen.
Der besagte Club wurde unter breitem Protest von großen Teilen der Studierendenschaft unter Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel (finanziert natürlich aus Studiengebühren) im Keller eines Universitätsgebäudes gebaut.
Einmal davon abgesehen, dass besagtes Gebäude vor wenigen Jahren sehr schnell und billig gebaut wurde (geringe Halbwertszeit in Kauf genommen) und letztes Jahr sehr Teuer renoviert wurde, ist dieser Partyraum viel zu klein um eine Party auf Instituts oder Fachschaftsebene darin zu feiern. Der AStA hat sich in Knebelverträge mit Getränkelieferanten freiwillig zwängen lassen (es gibt immer das gleiche Bier) und Geld für Schnickschnack (begehbarer Kühlschrank) ausgegeben.

In diesem „Club“ Feiert (sich) also jetzt die AStA-Elite (WiWis und Juristen mit Geld von Papa, die nicht arbeiten müssen und sich so im Studierendenparlament engagieren können) ganz für sich alleine (400 von 25000 Studenten in Göttingen).
Draußen warten Kinder von Hartz IV Empfängern, die die Studiengebühren nicht bezahlen können zusammen mit den arbeitslosen Professoren darauf, dass sie in den Genuss von Bildung kommen und die die sich das erarbeitet haben lesen ihre Skripte an den universitätseigenen Computern (wenn einer frei wird), weil sie sich den Ausdruck nicht leisten können…
Herzlichen Dank!

In diesem Sinne, Studiengebühren abschaffen und moderne Politik in die Universitätsgremien!

P.S.: Der Fachschaftsrat der Sozialwissenschaften hat es dieses Semester erstmalig geschafft für jeden Studenten der Fakultät einen Büchergutschein in Höhe von 30 Euro aus Studiengebühren zu finanzieren. Das reicht aber noch lange nicht!

Auf der Homepage pcglobal.org ist ein neuer Leitfaden mit dem Tietel „Buy IT fair“ von WEED, ver.di und dem Netzwerk ICLEI ‚Äì Local Governments for Sustainability erschienen.
Dieser zeigt, ‚wie öffentliche Ausschreibungen unter Beachtung von Arbeitsrechten und Umweltstandards getätigt werden können.‘
In der Einleitung des Leitfadens heißt es:
„Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung macht Computer zu einem unverzichtbaren Bestandteil jeder Dienststelle. OÃàffentliche Einrichtungen kaufen jaÃàhrlich etwa ein FuÃànftel aller in Deutschland verkauften IT-GeraÃàte. Die Herstellung von Computern geschieht oft unter menschenunwuÃàrdigen Arbeitsbedingungen und zieht erhebliche UmweltschaÃàden nach sich. Aus diesem Grund ist es wichtig, die MoÃàglichkeiten oÃàffentlicher Verwaltungen auszuloten, Computer unter Beachtung sozialer und oÃàkologischer Kriterien einzukaufen.“

Auf der Homepage pcglobal.org kann man diesen leitfaden runterladen. Ausserdem finden sich hier Vorlagen für Petitionsschreiben an zuständige Behörden.

Auch für Universitäten kann/sollte dieser Leitfaden Relevanz haben, daher ist die Petitionsvorlage auch für einen Brief an die Unileitung geeignet. (Download hier)

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